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Europawahlen:
Absage an Große Koalition, schallende Ohrfeige für SPD und enttäuschendes
Linkspartei-Ergebnis
Als Generalprobe für die Bundestagswahl im September sind die
Europawahlen aus Sicht der Regierungsparteien gründlich missglückt.
Das Abschneiden der SPD war desaströs. Aber auch die Union büßte
über ein halbes Dutzend Prozentpunkte ein.
DIE LINKE gewann zwar gegenüber dem Resultat der PDS vor fünf Jahren dazu,
schnitt mit 7,5 Prozent jedoch schlechter
ab als bei der Bundestagswahl 2005 (als sie auf 8,7 Prozent kam)
und konnte ihr Potenzial bei Weitem nicht ausschöpfen.
Vor den Europawahlen warb die Europäische Union im Internet mit
„zehn guten Gründen“ für die Wahlbeteiligung.
Wer sein Kreuz macht, bestimmt mit, hieß es – auch auf den Wahlplakaten
etablierter Parteien in der Bundesrepublik landauf landab. Alles Lüge.
Initiativrecht hat nur die, von niemand wähl- und abwählbare,
Europäische Kommission. Das Europäische Parlament hat in Europa noch
weniger zu melden als der Bundestag auf deutscher Ebene.
Dafür kassieren die Abgeordneten in Brüssel und Strasbourg um so exorbitanter ab.
Ablehnung des Establishments
Europaweit brach die Wahlbeteiligung auf 43,39 Prozent weiter ein.
In Deutschland gingen ebenfalls nur 43,3 Prozent zur Wahl,
damit verharrte man auf dem Rekordtief von 2004.
In Berlin gaben sogar nur ein Drittel der Wahlberechtigten,
in Brandenburg lediglich 29 Prozent ihre Stimme ab.
Das hat nicht mit „Europamüdigkeit“ zu tun, wie in den bürgerlichen
Gazetten lamentiert wird. Beim Widerstand auf der betrieblichen Ebene
nimmt das Interesse an den Nachbarländern, konkret an grenzüberschreitenden
Aktivitäten seit Monaten zu: ob bei Continental, Opel oder Federal Mogul.
Aussagen wie
„So wie in Frankreich oder Griechenland müssten wir uns hier auch wehren“
sind immer öfter zu hören.
Die geringe Teilnahme am Urnengang drückt ein tiefes Misstrauen gegen
die Europäische Union aus.
Aus gutem Grund:
War die EU doch jahrelang Motor für neoliberale Maßnahmen,
höhlte Arbeitnehmerrechte aus und zielt mit dem Lissaboner
Vertrag auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben ab.
Regierungsparteien abgestraft
Die Union verlor gegenüber den letzten Europawahlen 2004
fast sieben Prozent und erhielt 37,9 Prozent der Stimmen.
Die SPD kam nur mit Ach und Krach über die 20-Prozent-Marke und fiel
gegenüber ihrem historischen Tief von vor fünf Jahren (21,5 Prozent)
noch einmal auf 20,8 Prozent zurück.
Nimmt man alle Wahlberechtigten, so hat die Große Koalition nicht mal
mehr bei einem Drittel Rückhalt !
Diese Abfuhr bezieht sich nicht vorrangig auf eine Kritik an bestimmten
Europa-Abgeordneten der Regierungsparteien.
Zwar erfreuen diese sich bestimmt nicht großer Beliebtheit,
doch unterstreichen alle Umfragen, dass bei den meisten WählerInnen
Programm und Politik im Bund ausschlaggebend waren:
So nannten bei Infratest Dimap 56 Prozent die Bundespolitik und gerade
mal 25 Prozent die Europapolitik für ihre Wahlentscheidung zentral.
Gleiches gilt für die meisten der insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten.
Ob in Großbritannien, Spanien, Portugal, Ungarn oder Slowenien – hier
und in weiteren Ländern waren die jeweiligen Regierungsparteien die Verlierer.
In Frankreich konnte sich Premier Nicolas Sarkozy zwar behaupten,
allerdings um den Preis, dass er auf Grund der Gegenwehr von Beschäftigten,
Schüler- und StudentInnen sein Tempo bei den Attacken auf den Lebensstandard
deutlich drosseln musste.
Zwar titelte SPIEGEL Online: „Europa steuert nach rechts.“
Doch sind die Gewinne für die Konservativen vorrangig darauf zurückzuführen,
dass die Sozialdemokratie in mehr Ländern Regierungspartei ist und
dementsprechend von der Ablehnung der Regierungskräfte besonders betroffen war.
Dass es nicht um einen allgemeinen Rechtsruck, sondern in den meisten Fällen
um ein Votum gegen die jeweilige Ministerriege ging, zeigt zum Beis. Griechenland:
Dort setzte sich der Abschwung der seit 2004 allein regierenden Nea Dimokratia
fort, wodurch in diesem Fall die sozialdemokratische Opposition PASOK profitieren
konnte.
Der Wahlausgang bedeutet aber auch eine ernste Warnung für die
Arbeiterbewegung europaweit. In den Niederlanden, in Österreich, Dänemark,
Ungarn oder Rumänien konnten auch rechtspopulistische und rechtsradikale
Formationen punkten.
In Deutschland spielten die Kandidaturen von Republikanern und DVU bei den
Europawahlen keine große Rolle.
Allerdings könnte die NPD, aber auch eine möglicherweise entstehende
populistische Partei am rechten Rand bei künftigen Wahlen besser abschneiden.
Um so notwendiger ist es, gegen Rechts zu mobilisieren, die Gefahr der
Spaltung der Arbeiterklasse aufzuzeigen und auf der politischen Ebene
Interessenvertretungen für ArbeiterInnen und Erwerbslose aufzubauen
beziehungsweise bei schon bestehenden
Ansätzen für einen kämpferischen Kurs und eine unmissverständlich
antikapitalistische Ausrichtung zu streiten.
Debakel für die SPD
Bei den bürgerlichen Politikern ist es Usus, das eigene Ergebnis am Wahlabend
schönzureden, ganz gleich, wie es ausfällt.
Dass aber nicht einmal jeder zehnte Wahlberechtigte für die Sozialdemokratie
votierte, verschlug selbst den SPD-Spitzen die Sprache.
2004 waren sie von gut dreißig Prozent um zehn Prozent abgestürzt.
Damit hatten sich die WählerInnen bei der Schröder-Regierung für die ein Jahr
zuvor beschlossene Agenda 2010 gerächt
(die Union war damals im Bund Opposition). Parteichef Franz Müntefering
und Konsorten erwarteten nun, ihr diesjähriges Abschneiden – das ihren
Erwartungen nach in jedem Fall über der Pleite von 2004 liegen sollte - als
Aufwärtstrend verkaufen zu können.
Jetzt mussten sie erfahren, dass die arbeitende Bevölkerung nicht vergessen hat,
wer sich für die Hartz-Gesetze hauptverantwortlich zeichnet.
Zumal die Partei mit Frank-Walter Steinmeier den Architekten des Agenda-Kurses
zum Kanzlerkandidaten gekürt hat.
Die populistischen Töne, Opel oder Arcandor vor der Insolvenz retten zu wollen,
halfen da nicht. Bei vielen Lohnabhängigen ist der Hass gegenüber der SPD,
die trotz ihrer bürgerlichen Führung bis in die neunziger Jahre hinein noch
einen Fuß im Arbeiterlager hatte, besonders ausgeprägt.
So konstatierte die Berliner Zeitung am 8. Juni:
„Die SPD konnte weder ihr Potenzial unter Arbeitern noch im
großstädtischen Milieu ausschöpfen.“
Das trifft zu, abgesehen davon, dass das frühere „Potenzial“
in der Form gar nicht mehr existiert.
Der 7. Juni offenbarte auch, dass die Gewerkschaftsoberen mit ihrer kaum
versteckten SPD-Wahlhilfe abschmierten. Und das, obwohl sie rechtzeitig
vor den Europawahlen mit der SPD ein gemeinsames
Papier verfassten, die bundesweite Demonstration am 16. Mai als
Wahlkampfunterstützung missbrauchten und vom „kleineren Übel“
(SPD wählen, um FDP und Union zu verhindern) schwafelten.
Verluste für die CDU
Kanzlerin Angela Merkel und Anhang waren am Wahlabend erleichtert.
Das speiste sich jedoch nicht aus eigenen Zugewinnen, sondern aus der
Tatsache, im Vergleich zur SPD mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein.
Die Union verlor nicht nur im Bund über sechs Prozent verglichen mit 2004.
Gerade in einigen Bundesländern, in denen sie am Ruder ist, brach sie
auch bei den Kommunalwahlen ein.
So bekam sie im Saarland – acht Wochen vor der dortigen Landtagswahl –
knapp sieben Prozent weniger als bei den letzten Kommunalwahlen.
Gefeiert wurden innerhalb der Union vor allem die 49,5 Prozent der CDU in Bayern.
Allerdings zeigt gerade der erdrutschartige Einbruch bei den Landtagswahlen -
„das 43-Prozent-Debakel“, so die Financial Times Deutschland - im vergangenen
Herbst, dass nicht nur die SPD, sondern auch die traditionellen bürgerlichen
Parteien von der Destabilisierung der politischen Verhältnisse erfasst werden.
Verglichen mit 2004 hat die CSU, wenn auch nur leicht, ebenfalls verloren –
und fiel von acht auf 7,2 Prozent, Bundesweit gerechnet, zurück.
Geholfen hat ihr, im Vorfeld der Europawahlen auf Abstand zur
Merkel-Regierung gegangen zu sein.
Das galt für den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, und das galt auch
für den neuen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Sind FDP und Grüne die Gewinner ?
Die FDP steigerte sich von 6,1 auf elf Prozent, die Grünen legt kaum,
von 11,9 auf 12,1 Prozent, zu.
Das verheißt keine dauerhafte Stärkung der FDP und der grünen Partei
als Öko-FDP. Zu Gute kam beiden vielmehr der Umstand, im Bundestag
gegenwärtig auf den Oppositionsbänken zu sitzen.
Auch wenn die bürgerlichen Kommentatoren gerade über die FDP-Gewinne
erfreut sind, so konnten diese nicht einmal die CDU-Verluste ausgleichen,
geschweige denn die Stimmrückgänge der Großen Koalition als Ganzes.
Generell kommen hier Verschiebungen innerhalb des bürgerlichen Lagers
zum Ausdruck. So konnten die Grünen auch bei den Kommunalwahlen
gerade dort beträchtlich zulegen, wo die CDU als Regierungspartei in
den Landtagen und Rathäusern Unmut auf sich gezogen hat.
Das gilt beispielweise für Stuttgart – dort steigerten sich die Grünen
(nicht zuletzt wegen der brennenden Frage „Stuttgart 21“)
von 18,7 auf 27 Prozent, gleichzeitig patzte die CDU und fiel
von 32,9 auf 26,5 Prozent ab (die SPD fiel von 22,8 auf 15,5 Prozent zurück).
Als Regierungspartei halbierten die irischen Grünen bezeichnenderweise ihr
Stimmergebnis von vier auf zwei Prozent und verloren unter anderem alle
kommunalen Mandate in Dublin (während die dortige SAV-Schwesterorganisation
Socialist Party mit Joe Higgins nicht nur ins Europaparlment einzog, sondern auch
ihre Stadtratspositionen eindrucksvoll verteidigen beziehungsweise noch
ausbauen konnte).
LINKE enttäuscht auf ganzer Linie
Gegenüber dem Abschneiden der PDS 2004 legte die Linkspartei um 1,4 Prozent
auf 7,5 Prozent zu.
Angesichts des Einbruchs der SPD und der wachsenden Wut auf die
Bundesregierung hat DIE LINKE vor dem Hintergrund von Weltwirtschaftskrise
und beginnender Entlassungswelle ihre Möglichkeiten jedoch um Längen verfehlt.
Kein Wunder, dass es bei der Wahlparty im Karl-Liebknecht-Haus bei der ersten
Hochrechnung über den SPD-Sinkflug mehr Beifall gab als über das dürftige
eigene Abschneiden.
Kein Wunder, dass auch das Neue Deutschland am 8. Juni feststellte:
„Es lässt sich nicht schönreden“, die weit verfehlten 10 + x Prozent
„sind eine Schlappe“.
Wenn Spitzenkandidat Lothar Bisky das Resultat damit zu erklären versucht,
dass die LINKEN-Anhänger mit Europa angeblich wenig anzufangen wüssten,
ist dies ein Armutszeugnis.
In ihrem Kurzwahlmanifest schrieb die Linkspartei:
„DIE LINKE will, dass die Europäische Union friedlich, sozial,
demokratisch und ökologisch wird.“
Statt die Illusion zu verbreiten, diese EU „sozial“ gestalten zu können, wäre
eine entschiedene Positionierung gegen das EUropa der Banken und Konzerne
nötig gewesen.
Wie die anderen Parteien, so wurde auch DIE LINKE primär für ihre Politik auf
Bundesebene bewertet. Und hier rächt es sich, dass kein kämpferisches,
antikapitalistisches geschweige denn sozialistisches Profil zu erkennen ist.
Die Parteispitze, allen voran die Führung der Bundestagsfraktion,
gibt sich immer Staatsmännischer.
Ob politische Unterstützung des Bankenrettungspakets, ob der Ruf nach
Mitarbeiterbeteiligung bei Opel und Co. tatt einer offensiven Forderung
nach Überführung von Konzernen, die massenhaft Stellen streichen,
in öffentliches Eigentum oder aber der Schulterschluss mit SPD und
Grünen in der Bremer Bürgerschaft für Staatsbürgschaften und damit
Unternehmergeschenke für Arcandor.
Da die Führung der LINKEN keine sozialistische Perspektive einnimmt und dabei
stehen bleibt, im Rahmen des Kapitalismus zu agieren, akzeptiert sie die Logik
des Profitsystems und zeigt sich unfähig, einen grundlegenden Konflikt mit der
Unternehmerseite und ihren politischen Repräsentanten einzugehen.
Zwar trat zum Beispiel der nordrhein-westfälische Landesverband für die
Verstaatlichung von Opel ein.
Die Parteispitze jedoch – und das dominiert in der öffentlichen
Wahrnehmung – bemüht sich verzweifelt, die Eigentumsfrage zu umschiffen.
Wenn ein Konzern nach dem anderen jedoch auf Basis von Überkapazitäten
und Profiteinbrüchen Werke schließt und Belegschaften dezimiert, dann sind die
Vorschläge von Gregor Gysi und Co. so viel wert wie ein durchlöcherter
Regenschirm bei einem Wolkenbruch.
Sowohl bezüglich der Programmatik als auch im Hinblick auf das Erscheinungsbild
der Partei wird sie von den meisten Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen
nicht als fundamental anders gesehen als die politische Konkurrenz.
Dass die Linkspartei gerade in Stuttgart und Mannheim bei den Kommunalwahlen
nur auf katastrophal niedrige vier beziehungsweise 4,5 Prozent kam – also in
industriellen Zentren, in denen bei der Arbeitsplatzvernichtung eine
Hiobsbotschaft auf die nächste folgt -, ist erschreckend.
Zwar hat DIE LINKE einige engagierte betriebliche AktivistInnen in ihren Reihen
und zählt mehrere Untergliederungen, die Solidaritätsarbeit für KollegInnen leisten
und den Kampf gegen die Streichung von Betrieben und Stellen unterstützen.
Doch auf Bundesebene ist die Partei weit davon entfernt, im Bundestag,
in den Talkshows, in den Stadtteilen, an den Arbeitsplätzen die kapitalistische
Krisenpolitik und das dieser Politik zu Grunde liegende Wirtschafts- und
Gesellschaftssystem offensiv anzuprangern und Forderungen wie „Enteignung
von Jobkillern“, „Demokratische Kontrolle und Verwaltung von verstaatlichten
Banken und Konzernen durch die arbeitende Bevölkerung“ oder „
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich in großen Schritten“
als Antworten auf die herrschende Politik aufzustellen und dafür auf allen Ebenen
aktiv zu mobilisieren.
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