Polizeigewalt, Vom Polizeigriff zum Übergriff
Schläger in Uniform – Polizeigewalt wird kaum verfolgt
POLIZEIGEWALT IN HAMBURG UND AUCH ÜBER ALL
ANDERS MUSS UNABHÄNGIG UNTERSUCHT WERDEN
15. September 2008 - Amnesty International fordert die Einrichtung unabhängiger
Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen in ganz Deutschland.
Die Einsätze der Hamburger Polizei während verschiedener Demonstrationenim
August 2008 belegen erneut, dass in Deutschland dringend polizeiunabhängige
Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen eingerichtet werden müssen.
Videomaterial zu diesen Einsätzen lässt den Verdacht zu,
dass die Polizei nicht rechtmäßig gehandelt hat.
Deshalb wird sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft
am 18. September mit ihnen beschäftigen.
"Wir brauchen unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsgremien,
die alle Vorwürfe über Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung durch
Polizeibeamte untersuchen können", sagte Katharina Spieß, Sicherheitsexpertin
von Amnesty International" Staatsanwaltschaft und Polizei sind nicht
unabhängig und daher auch nicht unparteiisch.
Amnesty dokumentiert seit 1996 Fälle von unverhältnismäßiger Polizeigewalt
in Deutschland. Und viele dieser Fälle sind weder schnell genug, noch
unparteiisch noch umfassend untersucht worden.
Darauf haben auch die Vereinten Nationen und der Europarat immer wieder hingewiesen.
Daher reichen Schwerpunktstaatsanwaltschaften oder wie in Hamburg
polizeiinterne Ermittlungsdezernate nicht aus, um die Unabhängigkeit
der Ermittlungen zu garantieren."
Polizeiunabhängige Untersuchungsgremien werden von internationalen
Menschenrechtsinstitutionen zur Verhütung und Aufklärung ungesetzlicher
Polizeigewalt empfohlen.
Die unabhängigen Gremien müssen berechtigt sein, von jeder Person
Beschwerden über Misshandlungen und den Einsatz übermäßiger Gewalt
entgegen zu nehmen.
Sie müssen außerdem über die notwendigen Vollmachten verfügen,
um handeln zu können, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft nicht
oder nicht ausreichend ermitteln.
Schließlich sollten die Gremien Empfehlungen zur Verbesserung
der Polizeiarbeit machen.
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