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(HaWe/Ho) *
Klassische Strukturen zum Polizei- und Überwachungsstaat zeigen
die in der letzten Zeit verfolgten Regelungen auf.
Die Verselbstständigungen von Behörden werden nach Ansicht des
Bundesverbandes der CB-Funker DFA besonders im Bereich des
Telekommunikationssektors unverhältnismässig vorangetrieben,
so dass garantierte Grundrechte zur persönlichen Entfaltung
des Bürgers durch die möglich gemachte Überwachungsgewährleistungen
künstlich ausgehebelt werden.
Die DFA als Wahrer von Bürgerrechten sieht in dieser Entwicklung
ungeahnte Gefahren für Bürger, die sich mit der Nutzung von
Telekommunikationsanlagen in Verbindung bringen.
Durch die Neunovellierung des TKG (Telekommunikationsgesetz),
welches am 26. Juni 2004 auch unter Protest der DFA hinsichtlich
der als Rechts verwerflich beurteilten Befugniserweiterung für
die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP)
gegen den Willen von Bürgervertretungen, welche in der öffentlichen
Liste des Bundestagspräsidenten eingetragen sind,
in Kraft gesetzt wurde, wurde der Grundstein zur Schaffung eines
Polizei- und Überwachungsstaates geschaffen.
So wurden einer dem Bundeswirtschaftsministerium als Bundesoberbehörde
zugeordneten Amtsstelle Rechtsbefugnisse eingeräumt, die sonst nur
Verfolgungsbehören eingeräumt sein dürfen.
In Anbetracht der Studienergebnisse eines Forschungsprojektes
der Universität Bielefeld vom Dezember 2002 zu
"Wirksamkeitsbedingungen von Richtervorbehalten bei Telefonüberwachungen"
gleitet Deutschland durch die mit dem heutigen Tag in Kraft gesetzte
"TKG-Übertragungsverordnung" (TKGÜbertrV) weiter von einem Rechtsstaat
in einen Polizei- und Überwachungsstaat ab.
Statt die vorhandenen Strukturen der ländereigenen Verfolgungsbehörden
mit den erforderlichen Befugnissen zu stärken und das jeweilige Personal
fachspezifisch auszubilden, schafft der Bund in seiner sachbezogenen
Ohnmächtigkeit eine sogenannte "Frequenzpolizei", die sich jedoch aufgrund
der bislang verlustig zählenden Gerichtsentscheidungen hierzu als unfähig
bewiesen vorgestellt haben dürfte.
Leid tragend ist ausnahmslos der Bürger, der unter der Verselbstständigung
einer Behörde massivste Repressalien aufgrund deren Arbeitsweisen ausgesetzt ist.
Es bleibt festzustellen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
welche mit dem Telekommunikationsrecht befasst sind, über keinerlei Wissen
zu den Auswirkungen ihrer Beschlüsse hinsichtlich auf das grundgesetzlich
geschützte Selbstbestimmungsgebot des Bürgers verfügen.
In fachlich versierter Unfähigkeit sind sie nicht in der Lage,
zunächst das Grundrecht des Bürgers zu sehen und erst dann die
erforderliche Notwendigkeit einer einschränkenden Regelungsflut.
Der Einfacheit halber wird dem Drängen einer Behörde nach
Selbstregulierungsvorstellungen stattgegeben, um auch damit den Weg des
geringsten Widerstandes zum rechtlichen Nachteil der Bürger ohne
Skrupel zu verfolgen.
Angesichts dieser für den Rechtsstaat drohenden Entwicklung fordert
die DFA e.V. die hiervon betroffenen – deutschen - Bürger auf,
von ihrem in Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz garantierten Recht auf
Widerstand Gebrauch zu machen.
Gegen die offensichtlich gezeigte Machtarroganz der Volksvertreter muss nunmehr,
da der Rechtsstaat in Gefahr gebracht zu werden scheint und tatsächlich keine
andere Abhilfe möglich ist, die Öffentlichkeit dringend zu dieser Erfordernis
sensibilisiert werden.
In solidarischer Übereinkunft mit den Stellungnahmen des
„Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien"
(BITKOM) e.V., Berlin, und insbesondere des
„Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten"
(vatm) e.V., Köln, spricht sich die DFA e.V. ausdrücklich gegen die
Übertragung der Verordnungsermächtigung an die RegTP aus.
Es wird neben den Umverteilungspraktiken zum Rechtszustand in Deutschland
zudem ausdrücklich kritisiert, dass die der RegTP zugewiesenen
hoheitsstaatlichen Aufgaben von bestimmten Personenkreisen statt aus
Steuergeldern zu finanzieren sind.
Veröffentlichung frei, Beleg erbeten
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Quelle:
http://www.deutsche-funk-allianz.de/News/news.html#25.11.2004
55/73, DQB656, H.-W. Hoppe
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