Stromversorgung
Der deutsche Energiemarkt wird nach der Marktöffnung von vier großen Konzernen beherrscht:
E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW.
Dieses mächtige Unternehmensquartett teilt den
deutschen Strom- und Gasmarkt weitgehend unter sich auf.
Die vier Elektrizitätsriesen verfügen über eine Machtstellung,
wie man sie in keiner anderen Industriebranche findet.
Die Folge: stetig steigende Preise und die Abschottung des Marktes gegen neue Wettbewerber.
Auch die Qualität der Versorgung scheint auf der Strecke zu bleiben.
Der tagelange Stromausfall im Winter 2005 war ein erstes Alarmzeichen.
Die profitorientierten Konzerne kassieren zwar gerne millionenschwere
staatliche Subventionen, die Infrastruktur pflegen sie eher unzureichend.
Die großen Konzerne agieren nahezu unkontrolliert.
Ihre Preispolitik erzeugt einen ungeheuren Druck auf die gesamte Gesellschaft
und beeinflusst damit nicht unerheblich die Dynamik der Volkswirtschaft.
Sie belastet Haushalte, Industrie und Kommunen gleichermaßen.
Ein Blick auf die steigende Stromrechnung genügt, um zu wissen:
Das Geschäft mit der Energie wird auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen.
Und alle vier großen Konzerne verwenden ihre Milliarden-Renditen im Inland für
Großakquisitionen im europäischen Ausland, wo sie sich weitere starke Bastionen schaffen.
Großbritannien, Skandinavien und die osteuropäischen Staaten sind die neuen "Kolonien"
der deutschen Energie-Giganten.
Was wurde nicht alles angekündigt, als die staatlichen Monopole fielen:
mehr Wettbewerb, bessere Qualität, günstigere Preise. Doch was ist passiert ?
Strom, Gas und Wasser werden immer teurer, und die Politik tut nichts,
um die Macht des Energie-Kartells zu unterbinden.
Die Landkarte der deutschen Energieversorgung ist unverrückbar unter
den großen Konzernen E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW aufgeteilt.
Eine Branche, in der Politik und Wirtschaft vielfach die gleichen Interessen haben,
verhält sich wie eine geschlossene Gesellschaft.
Niemand kann ohne Energie am normalen Leben teilnehmen.
Mit steigenden Preisen ist diese Binsenwahrheit für viele Menschen zu einem
spürbaren Problem geworden.
Insbesondere Strom muss in einer modernen Gesellschaft verlässlich zur Verfügung stehen.
Er sollte bezahlbar sein und umweltverträglich produziert werden – das sind die beiden
wichtigsten Anforderungen.
Davon ist die Stromproduktion in Deutschland weit entfernt.
Das liegt vor allem an den vier großen Stromkonzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall.
Sie beherrschen rund 80 Prozent der Stromerzeugung.
Sie kontrollieren die Übertragungsnetze.
Sie dominieren eine beträchtliche Zahl von Stadtwerken durch ihre Beteiligungen.
Sie sperren sich gegen erneuerbare Energien und setzen weiterhin auf schmutzigen
Kohle- und gefährlichen Atomstrom.
Und sie nutzen ihre Marktmacht, um die Stromkunden abzukassieren.
E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall gehören in Deutschland zu den größten Umweltsündern
und Preistreibern. Die Kehrseite sind explodierende Profite.
Allein bei E.ON sind die Roh-Gewinne von 3,35 Milliarden (2001)
auf 9,21 Milliarden Euro (2007) gestiegen.
Solche Betriebsergebnisse sind nur durch Marktmacht und Preistreiberei zu erklären.
Mann nennt den skandalösen Machtmissbrauch der Stromkonzerne beim Namen und
verlangt eine neue Energiepolitik.
Wer dauerhaft für bezahlbare Preise und eine ökologische Stromproduktion sorgen will,
darf den Konflikt nicht scheuen.
Dagegen hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bislang keinerlei nennenswerte
Anstrengungen unternommen, um die „großen Vier“ unter Druck zu setzen.
Zu vielfältig sind offenbar die personellen Verquickungen zwischen diesen
Parteien und der Stromwirtschaft.
Eine grundlegende Umgestaltung der Stromwirtschaft ist erforderlich.
Dazu gehören:
Umgehend für Sozialtarife sorgen.
Für Haushalte mit geringem Einkommen haben die Energieversorger verbindliche
Sozialtarife und Energieberatungen anzubieten.
Die Sozialtarife sollen mindestens 50 Prozent unter dem günstigsten Tarif des
jeweiligen Stromanbieters liegen.
Darüber hinaus sind die Kosten für Heizung und Warmwasser den wohngeldberechtigten
Haushalten in angemessener Höhe zu erstatten.
Besondere Gewinnsteuer für Stromkonzerne.
Um Sozialtarife und Erstattungen zu finanzieren, ist eine besondere Gewinnsteuer nötig.
Damit sollen die Extraprofite der Stromkonzerne abgeschöpft werden.
Preisaufsicht wieder einführen.
Die Abschaffung der staatlichen Aufsicht über Strom- und Gastarife war ein großer Fehler.
Deshalb ist diese Aufsicht umgehend wieder einzuführen und wirksam auszugestalten.
Stromnetze verstaatlichen.
Als wichtiger Teil der Infrastruktur gehören Stromnetze in die öffentliche Hand.
Wenn private Konzerne über sie verfügen, wird eine soziale und ökologische
Stromversorgung immer wieder blockiert.
Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen.
Die Stromkonzerne planen den Bau neuer Kohlekraftwerke.
Um die gleichzeitige und deshalb besonders effiziente Produktion von Strom und
Heizwärme (Kraft-Wärme-Kopplung) voranzutreiben, sind aber Großkraftwerke ungeeignet.
Deshalb ist es ökologisch und ökonomisch sinnvoller, auf Kraftwerke mittlerer Größe
und soweit wie möglich auf erneuerbare Energieträger zu setzen.
Rekommunalisierung vorantreiben.
Die Kommune ist der richtige Ort für eine effektive
Energienutzungsplanung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
In zahlreichen Städten und Gemeinden wurde erfolgreich nachgewiesen,
dass die Energieversorgung in kommunaler Regie effizienter, preisgünstiger
und ökologischer erfolgen kann. Deshalb muss die Rekommunalisierung der
Energieversorgung vorangetrieben werden.
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